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Europäisches Parlament

Bildmotiv "Ungarn"

© Foto: Getty Images

 

Unfreundlicher Empfang für den ungarischen Ministerpräsidenten im Europäischen Parlament: Als das Land am 1. Januar 2011 die Europäische Ratspräsidentschaft übernahm, hielten Abgeordnete Blätter mit den Worten "censored", zensiert, hoch. Sie protestierten damit gegen das Mediengesetz der rechtskonservativen Regierung von Victor Orbán, in dem u.a. eine "ausgewogene" Berichterstattung zur Pflicht gemacht wird. Eine Medienaufsicht soll das kontrollieren und gegebenenfalls Sanktionen verhängen. Auf Druck der EU änderte die ungarische Regierung einige Punkte in dem Gesetz. Blogs sind danach von der ausgewogenen Berichterstattung ausgenommen, ausländische Medien können nicht für Verstöße gegen das ungarische Mediengesetz bestraft und Beleidigungen nicht mehr geahndet werden, wohl aber Anstachelung zum Rassenhass. Der Medienrat bleibt, desgleichen seine Besetzung mit Orbán-Vertrauten: "Brüssel hätte an dieser Stelle europäische Werte verteidigen müssen, auch wenn das bedeutet hätte, Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. ... Das macht aus dem ungarischen Skandal einen europäischen", kommentierte "Die Zeit".

 

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