Unter der Rubrik Presse finden Sie ausgewählte Zusammenfassungen und Links von Artikeln, in denen die Medienbeteiligung von Parteien und die Rolle der dd_vg. thematisiert wird. In diesem Kontext stehende Berichterstattung, die sich auf einzelne Bundesländer bezieht, finden Sie direkt unter der Rubrik Recherche - Länder - entsprechendes Bundesland - Presse.

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Der Tagesspiegel, 13.01.2003:

Walter J. Schütz, "Das Bonsai-Imperium - Regelmäßig kommen die Medienbeteiligungen der SPD in die Schlagzeilen. Tatsächlich ist die vermeintliche Macht der Partei minimal“

Dargestellt wird in dem Artikel die Kontroverse um die Medienbeteiligungen der SPD, welche erst seit dem Regierungswechsel 1998 und besonders in Wahlkampfzeiten auftritt und meist „drastisch überzeichnet“ würde. Neben Maßnahmen der politischen Gegner, mehr Transparenz herzustellen und Medienbeteiligungen von Parteien zu verbieten, geht der Autor auch auf die historische Entwicklung der Beteiligungen ein. Der Marktanteil von Zeitungen mit dd_vg.-Beteiligung sei ebenso wie der publizistische Einfluss der SPD gering.



Die Welt, 30.01.2003:

Guido Heinen, "Das Bonsai-Imperium schlägt zu"

"Um die 'Süddeutsche Zeitung' zu retten, kauft ihr die SPD das bayerische Regionalblatt 'Frankenpost" ab"

Der Autor Guido Heinen kritisiert die Übernahme der Frankenpost durch die SPD-eigene Medienholding dd_vg., um dem Süddeutschen Verlag aus einer kartellrechtlichen Misslage zu helfen. Obwohl von Seiten der SPD stets der lediglich begrenzte Einfluss betont würde, greife sie nun doch wirkmächtig ein. Hingewiesen wird zudem auf den Verschluss des Archivs über SPD-Geschäfte. Schließlich wird der Aufbau und die Verbindung zwischen dd_vg. und SPD sowie die politische Bedeutung des genannten Geschäfts beleuchtet.



Junge Freiheit 39/03, 19.09.2003:

Norman Gutschow, "Die Macht im Blätterwald - Medien: Nicht nur durch die vielen Beteiligungen der parteieigenen DDVG üben die Sozialdemokraten einen großen Einfluß auf die deutsche Presselandschaft aus“, (Artikel nicht frei verfügbar)

Die Kontroverse um das „große Netzwerk von Beteiligungen“ der SPD an Zeitungen, Zeitschriften und Radiosendern wird anhand von Expertenbeiträgen aufgezeigt. Historisch wird die Beteiligung der SPD an Medien kurz beleuchtet. Insbesondere die Frage nach Einfluss der Partei auf die Medien, der Marktanteil der Medienbeteiligungen und die Bedeutung der dd_vg. in den verschiedenen Märkten sowie das Gewinnstreben der SPD mit der Medienholding wird thematisiert.


Die Politische Meinung (Monatszeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nr. 400, März 2003,
48. Jg, S.71 – 78:

Andreas Feser, Wettbewerb mit Schlagseite – Die Presseanteile der SPD verzerren den Parteienwettbewerb

Andreas Feser war Leiter der Planungsgruppe der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Von der CDU/CSU ist er häufig vermittelter und zitierter Experte zum Thema Unternehmensbeteiligung der SPD. Er schreibt u. a. für die CSU-nahe Veröffentlichung der Hanns-Seidel-Stiftung „Politische Studien – Zweimonatszeitschrift für Politik und Zeitgeschichte“.
Zum Thema SPD/ Medienbeteiligung veröffentlicht er 2002 im Olzog-Verlag das Buch „Der Genossen-Konzern. Parteivermögen und Pressebeteiligungen der SPD“ (siehe Rubrik Literatur).


journalist, April 2003, Nr.4:

Andreas Feser: Medienmacht nicht verharmlosen - zu: Stille Teilhaber 3/02 SPD-Beteiligung, (Artikel nicht frei verfügbar)

Klarstellung zur vorhergehenden journalist-Ausgabe, in der es heißt, Feser berücksichtige bei seinen Ermittlungen des Einflusspotenzials der SPD im deutschen Tageszeitungsmarkt alle Zeitungen aus Verlagen, die mit der SPD kooperieren. „Vielmehr habe ich die Auflagen-Angaben der Zeitungen, deren Miteigentümer die SPD ist, ohne Rücksicht auf die Höhe der Parteibeteiligungen addiert, woraus für die SPD ein beeinflussbarer Anteil am Zeitungsmarkt von rund zehn Prozent erfolgt.“


«M» - MENSCHEN - MACHEN – MEDIEN, Ausgabe 04/2003.

Günter Herkel, "Berlusconi von links? Der wiederbelebte Streit um die Medienbeteiligungen der SPD“

Die Diskussion der Medienbeteiligungen der SPD wird kontrovers diskutiert. In dem Artikel wird die Geschichte der Beteiligungen dargestellt, es werden Angaben zum Gewinn und zum Marktanteil sowie zur Frage des Einflusses auf die redaktionelle Inhalte gemacht.


Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.04.2003:

Michael Hanfeld, "Geiselnahme - Wie Holtzbrink in Berlin die Pressefreiheit verkauft", (Artikel nicht frei verfügbar)

Die gescheiterte Übernahme der Berliner Zeitung durch Holtzbrinck solle durch die Fortführung des Tagesspiegels und der Berliner Zeitung in eigene Redaktionsgesellschaften doch noch ermöglicht werden. Außerdem solle der Tagesspiegel eine eigene Stiftung erhalten. Das Bundeskartellamt hätte den Kauf der Berliner Zeitung im Dezember 2002 abgelehnt. Dass nun Wirtschaftsminister Clement mit einer Sondererlaubnis eingreifen solle, ist für Hanfeld nicht akzeptabel. Zur geplanten Stiftung Tagesspiegel hält er fest: „Die Verfasstheit der ‚Stiftung Tagesspiegel’ aber riecht in einer noch nie dagewesenen Weise nach einem Zusammenwirken zwischen Politik und Presse, für das niemand anderes Pate gestanden haben könnte als – Silvio Berlusconi.“
Auch die SPD-Medienholding dd_vg. ist Hanfeld ein Dorn im Auge. Er wirft der dd_vg. vor, dass sie sich „im Schatten der prekären wirtschaftlichen Lage vieler Verlage einen Vorteil nach dem anderen verschafft“.


Vorwärts.net, 01.05.2003

Inge Wettig-Danielmeier, Eine Melange aus Mythos und Märchen, (Artikel nicht frei verfügbar)

Die Medienbeteiligung sei den Konservativen schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier schildert an dieser Stelle noch einmal die historischen Bedingungen unter denen die SPD ihre ersten Zeitungen gegründet hat. „Die SPD wurde – über Treuhänder, weil rechtlich nichts anderes möglich war – als Unternehmerin tätig, weil sie unabhängig sein wollte.“ Heute wirke die Medienholding dd_vg. mit ihrer Regionalpresse der zunehmenden Pressekonzentration entgegen.
Dem politischen Gegner wirft sie vor, die Zerschlagung der Medienholding zu beabsichtigen. Hintergrund ist die angeblich fehlende Transparenz über die Firmen und Beteiligungen der SPD: „Denn so grotesk wie unhistorisch ist die Fantasie, eine schwerreiche SPD sei irgendwann einmal mit Säcken voll Geld durch Deutschland gezogen, um heimlich ein Imperium lukrativer Verlage und Druckereien zu erwerben – und erst Union und einige Enthüllungsjournalisten hätten die Transparenz der SPD-Beteiligungen erzwungen."


Süddeutsche Zeitung, 04.07.2003:

Bernd Dörris, „Hitradio SPD - Die Sozialdemokraten sehen ihre Medienbeteiligungen in Gefahr und rufen das Bundesverfassungsgericht zu Hilfe“, (Artikel nicht frei verfügbar)

Obwohl der hessische Radiosender FFH nicht sehr politisch sei, gebe es in Hessen seit Dezember 2000 einen Zusatz im Privatrundfunkgesetz, der es politischen Parteien verbietet, sich direkt oder indirekt an privaten Radiosendern zu beteiligen. Die Regierungsparteien CDU und FDP betonten Überparteilichkeit und Staatsferne. Die SPD hingegen, die über ihre Medienholding dd_vg. mittelbar einen Anteil von 2,34% an Hitradio FFH gehalten habe, vermutet eine Kampagne, die ihr finanziell schaden solle. So hat sich die SPD schon aus Hitradio FFH zurückziehen müssen.
Auch in anderen unionsgeführten Bundesländern würde über ähnliche Mediengesetze nachgedacht. Die SPD habe aus Angst um ihr „kleines Medienreich“ (Beteiligungen an 27 Radiosendern) mit den Stimmen ihrer Bundestagsabgeordneten ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Ziel sei es, dass hessische Gesetz zu kippen und in anderen Bundesländern ähnliches zu verhindern. Argumentiert würde mit dem verfassungsmäßigen Recht auf Eigentum. Unter Experten sei umstritten, ob das dortige Rundfunkgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei.


Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.07.2003:

Michael Hanfeld, "Wer mit wem - ZDF baut mit Gewinnen Schulden ab", (Artikel nicht frei verfügbar)

Eigentlich geht es in diesem Artikel um die Verschärfung der Satzungsvorschrift des ZDF und einen geplanten Verhaltenskodex für Politiker beim Abschluss von Beraterverträgen mit Medienunternehmen.
Jedoch auch in diesem Zusammenhang verweist Hanfeld auf die die dd_vg.: „Vor dem Hintergrund der ‚Zusammenarbeit’ der SPD-eigenen Medienholding DDVG mit zahlreichen Medienkonzernen erscheinen vereinzelte Beraterverträge allerdings noch als demokratietheoretisch verhältnißmäßig harmlos.“


Die Welt, 10.10.2003:

Walter Schmitt-Glaeser: Anschlag auf die Meinungsvielfalt – Pressemonopole beschränken den geistigen Wettbewerb – sie müssen untersagt bleiben

Schmitt-Glaeser behauptet in diesem Artikel, „[d]ass die SPD über ihre Presseholding dd_vg seit vielen Jahren immer mehr Verlags- und Druckhäuser aufkauft und sich gerade an regionalen Tageszeitungen verstärkt beteiligt.“ Diese zeige „wie aggressiv die politische Einseitigkeit betrieben werden kann.“ Für die Demokratie sehe er hierin eine Brisanz, die er sogar für „gefährlicher als manche Fusion“ halte.

Der Autor ist emeritierter Staatsrechtslehrer in Bayreuth und war als CSU-Politiker von 1994-1996 Präsident des Bayerischen Senats. Walter Schmitt-Glaeser hat u. a. auch bei der Monatszeitschrift der Konrad Adenauer Stiftung „Die Politische Meinung“, Nr. 391, Juni 2002 veröffentlicht: „Politik und Medien – ein brisantes Mischsystem“



Die Welt, 16.10.2003:

Matthias Linnekugel: SPD hat ihre Beteiligungen bei Verlagen reduziert, (Artikel nicht frei verfügbar)

Linnekugel widerspricht der Behauptung des emeritierten Staatsrechtslehrers Schmitt-Glaeser, daß die dd_vg. immer mehr Verlags- und Druckhäuser aufkauft: „Die Fakten: Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) hält zum weitaus größten Teil Minderheitsbeteiligungen an Zeitungsverlagen, die in der 140-jährigen Geschichte der SPD aus den früheren Parteizeitungen entstanden sind, von denen es Ende der zwanziger Jahre noch Hunderte gab.“ Die Beteiligungen an Verlagen und anderen Betrieben wurden nach Linnekugel entgegen der Äußerung Schmitt-Glaesers nicht vermehrt, sondern reduziert.

Matthias Linnekugel ist Mitglied im Landesvorstand der SPD.


Netzzeitung, 16.12.2003:

SPD fühlt sich durch Mediengesetze enteignet

Kurt Beck, bis Juli 2006 Vorsitzender der SPD-Medienkommission, kritisiert die Landesmediengesetzgebung einiger unionsregierter Bundesländer gegen Parteienbeteiligungen an Medien als verfassungswidrige Enteignungspolitik, welche sich ausschließlich gegen die SPD richte und diese gezielt schädigen solle.
Um die neuen Landesmediengesetze, in dem die SPD betreffenden Punkt zu Fall zu bringen, hatten im Sommer 232 SPD-Bundestagsabgeordnete einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.


16.12.2003:

Von Kurt Beck, MdL

„Klebrige Kampagne - Das Etikett ‚Berlusconi von links’ und die Attacken gegen die Medienbeteiligungen der SPD“

Kurt Beck verurteilt den von der „FAZ bis zum Report aus München“ sowie von Foren der Union und FDP gezogenen Vergleich zwischen den undemokratischen Monopolbestrebungen von Silvio Berlusconi und der SPD-Medienbeteiligung. Er betont die historischen Hintergründe vor denen die SPD-Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft entstanden sei und kritisiert Aussagen wie „Berlusconi von links“ oder die Behauptung, die SPD sei „Deutschlands zweitgrößter Verleger mit Millionenauflage“ und dank ihres Unternehmensbereichs „vermutlich die reichste Partei der Welt nach der KP China“.
Er betont die Grundsatzerklärungen der dd_vg. zur Respektierung der inneren Pressefreiheit, die dagegen stehe, „in den Textspalten der Zeitungen herum zu pfuschen. Erst recht gilt dies für indirekte Radiobeteiligungen. Überdies wäre ein wirklich beherrschender Einfluss auf die Medien längst durch Kartellrecht, Presse- und Rundfunkrecht begrenzt worden, gäbe es ihn denn.“
Aufgrund neuer Rundfunkgesetzgebung und der Praxis der Lizenzvergabe an private Radiostationen in unionsgeführten Bundesländern haben 232 SPD-Bundestagsabgeordneten ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Schließlich geht Beck auf verschiedene Bundesländer ein, die mit unionsgeführter Mehrheit die Lizenzvergabe im Privatrundfunk gesetzlich geändert haben.