Unter der Rubrik Presse finden Sie ausgewählte Zusammenfassungen und Links von Artikeln, in denen die Medienbeteiligung von Parteien und die Rolle der dd_vg. thematisiert wird. In diesem Kontext stehende Berichterstattung, die sich auf einzelne Bundesländer bezieht, finden Sie direkt unter der Rubrik Recherche - Länder - entsprechendes Bundesland - Presse.

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Die Welt, 15.03.2000:
Interview mit SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, „SPD bleibt Medienkonzern"

„Die Sozialdemokraten streben mit ihrem Zeitungsimperium nicht nach Geld, Einfluss oder Macht, sagt Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Will aber nicht, dass sich die Partei von ihren Beteiligungen trennt. Union und FDP werfen den Sozialdemokraten vor, mit ihren Medienbeteiligungen die Unabhängigkeit der Presse zu beeinträchtigen. Darüber hinaus sehen sie einen Widerspruch zur Forderung der SPD nach mehr Transparenz bei den Parteien und nach Begrenzung der Parteienmacht. Im Gespräch mit Christian Bauschke verteidigt die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier die Unternehmertätigkeit ihrer Partei.“
Im Interview mit der Welt geht SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier auf die Transparenz und die Geschichte der SPD-Medienbeteiligungen sowie auf den damit zusammenhängenden vermeintlichen Einfluss ein. Die Beteiligungen dienen dazu, die hohen Unternehmensspenden der anderen Parteien auszugleichen und einen Beitrag gegen die Konzentration im Medienbereich zu leisten.

Spiegel Online, 18.03.2000:
Dietmar Hipp: Interview mit Wilhelm Strobel, „Offen für Manipulation“, (Artikel nicht frei verfügbar)

Wilhelm Strobel ist emeritierter Professors für Revisions- und Treuhandwesen. In der Vergangenheit wurde er von den Medien vielfach als Experte für Bilanzen und Wirtschaftsprüfung herangezogen. Strobel hat seit 1994 die Rechenschaftsberichte aller Bundestagsparteien auf Plausibilität überprüft. Im Interview mit Spiegel Online beklagt Strobel, dass die Rechenschaftsberichte aller Bundesparteien seit Jahren das parteiengesetzliche Transparentgebot verletzen würden. Sie seien unvollständig und zeigten regelmäßige Abweichungen vom angegebenen Geldbestand. Er fordert, dass sich die Parteien an eine vollständige Einnahmen- und Ausgabenrechnung halten müssten.

Die Welt, 22.04.2000:
Hans-Jürgen Leersch: "SPD verschleierte 18 Millionen Mark Einnahmen"

Hans-Jürgen Leersch behauptet, die SPD habe in ihrem Rechenschaftsbericht 1998 Dividendeneinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe nicht ausgewiesen. CSU-Landesgruppengeschäftsführer Peter Ramsauer fordert Aufklärung. Als Experte wird der emeritierte Professors für Revisions- und Treuhandwesen Wilhelm Strobel zitiert.

Die Welt, 22.04.2000:
Hans-Jürgen Leersch: "Die geheimen Gewinne der Genossen"

Hans-Jürgen Leersch beschuldigt die SPD ihre Vermögensverhältnisse vor der Bundestagswahl verschleiert zu haben. „Millionen-Erträge aus den Medienbeteiligungen der Partei wurden nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen, sondern mit dubiosen Buchungspraktiken verschleiert.“ Als Experten zieht Leersch den emeritierten Hamburger Professor für Revisions- und Treuhandwesen Wilhelm Strobel heran, der sich u. a. in einem offenen Brief an die Schatzmeisterin der SPD Inge Wettig-Danielmeier scharf gegen die Darstellung der SPD zum Finanzgebaren der Partei ausspricht.

Süddeutsche Zeitung, 25.04.2000:
Stefan Kornelius: „Eine Partei ist kein Betrieb - Experte hält Verschleierungsvorwurf gegen die SPD für unbegründet", (Artikel nicht frei verfügbar)

Der Vorwurf des emeritierten Hamburger Professors für Revisions- und Treuhandwesen Wilhelm Strobel lautet, dass die SPD mit der dd_vg. im Jahr 1998 einen Gewinn über 36,5 Millionen Mark erzielt habe. „Von dem Gewinn seien 18,4 Millionen Mark als Dividende ausgeschüttet worden, sagt Strobel – ausgeschüttet an die Partei. Im Rechenschaftsbericht tauchen aber nur 2,4 Millionen Mark als Einnahmen aus Vermögen auf.“ Nach Auskunft der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sei die Differenz zur Finanzierung der Parteizentrale in Berlin verwandt worden.
Für Martin Morlok ist diese Art der Rechnungslegung unproblematisch: „Das Parteiengesetz erlaube diese Form der Rechnungslegung, sagte Morlok der SZ. Denn Parteien funktionierten anders als Betriebe. Die Regeln zur Buchführung seien bewusst anders gestaltet, weil die Parteien für politische Zwecke arbeiteten und nicht für mögliche Gläubiger oder Investoren Transparenz demonstrieren müssten.“ Die Buchführungsvorschriften seien bei der SPD laut Morlok exakt befolgt worden.

Professor Martin Morlok ist Parteienrechtler am Lehrstuhl für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Wilhelm Strobel: Offener Brief an Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, 08.05.2000:

Der emeritierte Hamburger Professor für Revisions- und Treuhandwesen Wilhelm Strobel spricht sich in dem offenen Brief an die Schatzmeisterin der SPD Inge Wettig-Danielmeier scharf gegen die Darstellung der SPD zum Finanzgebaren der Partei aus. Strobel wurde von den Medien in der Vergangenheit vielfach als Experte für Bilanzen und Wirtschaftsprüfung herangezogen.

Report aus München, 23.10.2000:
"Unübersichtlich und millionenschwer: Das Geschäftsimperium der SPD"

Im Bericht "Report aus München" (Oktober 2000) wird die Behauptung aufgestellt, dass die SPD Rundfunkbeteiligungen verschweige. Darüber hinaus wird suggeriert, dass sie damit gegen Gesetze verstoße. Kritisiert wird das „geschickt konstruierte Firmengeflecht“ vor dem Hintergrund einer vom Report aus München aufgedeckten Treuhandschaft. Es werden Angaben von Experten zu Rechtmäßigkeit, Rechenschaftspflicht und Beeinflussung der SPD-Beteiligungen wiedergegeben. Kritisiert wird zudem die Verschlusshaltung von Akten zum Unternehmensbereich der SPD.