Unter der Rubrik Presse finden Sie ausgewählte Zusammenfassungen und Links von Artikeln, in denen die Medienbeteiligung von Parteien und die Rolle der dd_vg. in Hamburg thematisiert wird.

Aus urheberrechtlichen Gründen kann Ihnen der Volltext nicht zur Verfügung gestellt werden. In vielen Fällen sind die Artikel jedoch frei verfügbar und Sie gelangen über den Link direkt zum vollständigen Text.

Die Auswahl der Artikel hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und soll keine Wertung darstellen.


"Der Staat hört weg", FOCUS 18/2003, 28.04.2003, S. 179, (Artikel nicht frei verfügbar)

Das neue Mediengesetz welches der Senat unter Bürgermeister Ole von Beust beschließen möchte, damit es im Sommer in Kraft treten kann, sei laut der CDU der „Beginn einer Radikalisierungswelle“. ’Die Erfüllung der Programmaufgabe erfolgt in eigener Verantwortung des Rundfunkveranstalters’, lautet die zentrale Botschaft der Novelle. Kein festgelegter Wortanteil mehr, keinerlei Werbebeschränkungen (Reklame darf auch Nachrichten unterbrechen) und, abgesehen von Verstößen gegen den Jugendschutz, keine Sanktionsmöglichkeiten der HAM.“ (Hamburgische Anstalt für neue Medien).

Die Hamburger Regierung sieht ihr Gesetzesvorhaben als für andere Bundesländer richtungsweisend an und als „Standortwerbung pur“. Die HAM selbst spricht von „Amputation“ der Anstalt und warnt vor einer „fortschreitenden Boulevardisierung der Sender“. Auch die FDP bezeichnet den Gesetzentwurf als „die Vorstufe zur Abschaffung der Anstalt“.


" 'Schluss mit dem Wortezählen’ ", Sigrid Meissner, Hamburger Morgenpost, 05.06.2003.

"Für die FDP ist es das modernste Mediengesetz der ganzen Republik, für Kritiker ist es teilweise verfassungswidrig. Die Bürgerschaft hat das vom Senat vorgelegte Gesetz "zur Neuordnung des hamburgischen Medienrechtes" am Mittwochabend in erster Lesung beschlossen - nach heftiger Debatte."


"Mediengesetz, Verfassungsgericht muss entscheiden", Sigrid Meissner, Hamburger Morgenpost, 27.06.2003.

"Ab 1. Juli gibt es keinen Offenen Kanal (Ok) mehr. Die Bürgerschaft hat das neue Mediengesetz endgültig beschlossen, mit dem der Bürgerfunk abgeschaltet wird. Die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) muss den Betrieb abwickeln.


"Mediengesetz verabschiedet", Hamburger Abendblatt, 27.06.2003.

"In zweiter Lesung hat die Hamburgische Bürgerschaft am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, Schill-Partei und FDP das umstrittene Gesetz zur Neuordnung des Hamburgischen Medienrechts verabschiedet."