Unter der Rubrik Presse finden Sie ausgewählte Zusammenfassungen und Links von Artikeln, in denen die Medienbeteiligung von Parteien und die Rolle der dd_vg. in Bayern thematisiert wird.

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„Bayern dämmt Einfluß auf Privatfunk ein“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.07.2003, Nr. 157, S. 36. (Artikel nicht frei zugänglich)

Die Beteiligungsmöglichkeiten von Parteien an privaten Rundfunksendern würden stark eingeschränkt, in Zukunft dürften sie maximal einen Anteil von 10% halten. Diese Gesetzesänderung ist mit den Stimmen von CSU und Grünen beschlossen worden. Davon betroffen sei vor allem die SPD, welche über Zeitungsverlage an drei oberfränkischen Radiosendern beteiligt ist. Diese Beteiligungen müsse sie bei der Neulizenzierung abgeben.

Die SPD-Bundestagsfraktion lässt dies mit einer Klage in Karlsruhe prüfen. Die CSU betont ihr Ziel, den möglichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Sender zu verhindern: "Wir müssen Distanz wahren, um Vermischung zu vermeiden", so der CSU-Abgeordnete von Redwitz.


„Debatte um den Medienbesitz der SPD. Die Sache mit dem Druck. Rotes- oder Bonsai-Imperium? Die SPD-eigene Medienholding dd_vg: ein Politikum, das Medienwissenschaftler, Politiker und Juristen zur Kontroverse reizt.“ In Politik und Kommunikation, Ausgabe Juli/August 2003. (Artikel nicht frei verfügbar)

„Ähnliche Mediennovelle wie in Baden-Württemberg und Hessen (...). Politisches Vorhaben: Keine Zulassung als Rundfunkveranstalter für Unternehmen, an denen Parteien unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind; außer bei geringfügigen mittelbaren Beteiligungen ohne Stimm- und Kontrollrecht (diskutiert wird ein 5-10-%-Limit). Übergangsfristen geplant."


„’Frankenpost’ im Angebot“, Main-Post, 21.11.2004

Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg), wolle sich nach einem Bericht des "Handelsblatts" von der Mehrheit an der Hofer Regionalzeitung „Frankenpost“ trennen. Gespräche mit möglichen Käufern sollten bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Als Käufer sei der Süddeutsche Verlag im Gespräch, welcher früher schon einmal an der Frankenpost beteiligt gewesen sei.


Pressemitteilungen:

Pressemitteilung CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, „Eugen Freiherr von Redwitz: Mehr Transparenz in der Medienlandschaft“, 7.10.2002

„Für mehr Transparenz in der Medienlandschaft haben sich die Medienpolitiker der CSU-Landtagsfraktion ausgesprochen. Dies teilte ihr Sprecher in der Fraktion, Eugen Freiherr von Redwitz, mit. ‚Angesichts der immer weiter steigenden Einflussnahme der Medien auf die Meinungsbildung und das politische Geschehen muss hierauf heute ein besonderes Augenmerk liegen. Demokratie lebt schließlich von der Freiheit der Presse.’“

Pressemitteilung CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, „Eugen Freiherr von Redwitz: Bayerisches Presserecht macht Schule - jetzt auch in Schleswig-Holstein“, 14.08.2003

„Auch Zeitungsleser in Schleswig-Holstein sollen künftig unmittelbar aus ihrer Zeitung erfahren, wem sie gehört und wer sie finanziert.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, „Im Sinne der Transparenz für Zeitungsleser: Alle direkten und indirekten Kapitalbeteiligungen an Verlagen offen legen“, 14.05.2004

 „Peter Hufe: ‚SPD-Fraktion erweitert den Antrag der CSU-Medienpolitiker’ “

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, „SPD will alle direkten und indirekten Kapitalbeteiligungen an Verlagen transparent machen“, 27.05.2004

„SPD-Rechtspolitikerin Adelheid Rupp beklagt Ablehnung durch CSU - SPD bleibt weiter am Ball“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, „SPD will verfassungswidriges Beteiligungsverbot von Parteien an privaten Rundfunksendern aus Mediengesetz streichen“, 14.09.2005

„Peter Hufe kündigt nach Urteil des niedersächsischen Verfassungsgerichtshofs Initiativen im Landtag an: Im Sinne der Transparenz für Mediennutzer alle direkten und indirekten Kapitalbeteiligungen an Medienunternehmen offen legen“