Die FDP fordert, ungeachtet des Erhalts der Medienvielfalt und - im Fall der SPD - ohne Rücksicht auf den historischen Hintergrund, eine Änderung des Parteiengesetzes: Parteien soll künftig die Beteiligung an Presseunternehmen und Rundfunkstationen untersagt werden.

Website der FDP:

„FRICKE: SPD muss Zeitungsbeteiligung abbauen, nicht anhäufen“

Pressemitteilung, 29.01.2003

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke kritisiert die Übernahme der Zeitung Frankenpost durch die SPD Medienholding dd_vg. Nach Abflauen der Diskussionen um das Parteiengesetz hält die SPD ihre Ankündigung, Medienbeteiligungen abzubauen, nicht ein.

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„OTTO: SPD auf den Pfaden Berlusconis“

Pressemitteilung, 11.03.2004

Die Absicht der dd_vg., sich an der "Frankfurter Rundschau" zu beteiligen, ist Gegenstand der Kritik des medienpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto.
Bei einer Übernahme der Mehrheit der „Frankfurter Rundschau“ durch die SPD sieht er eine objektive Berichterstattung nicht mehr gewährleistet. „Die SPD wandelt hiermit auf den Pfaden des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, der mit seinem Medienimperium das politische Meinungsklima seines Landes zu beeinflussen trachtet. Die FDP wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die zunehmenden parteigelenkten Einflussnahmen auf die Medien in Deutschland.“

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„FRICKE/VAN ESSEN: SPD verletzt erneut den Konsens des Parteiengesetzes“

Pressemitteilung, 12.03.2004

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen kritisieren die geplante Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die SPD Medienholding dd_vg.. Entgegen ihrer Ankündigung, ihre Medienbeteiligungen abzubauen, zeigt das Verhalten der SPD heute, dass es 2002 um eine „Täuschung der Öffentlichkeit“ ging.

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„BRÜDERLE-Gastbeitrag für die ‚Financial Times Deutschland’“

Pressemitteilung, 19.03.2004

In der Pressemitteilung wird der Gastbeitrag des stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle für die "Financial Times Deutschland" wiedergegeben. Er kritisiert darin die Übernahme der „Frankfurter Rundschau“ durch die dd_vg.. Die Begründung der SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier, die FR „in ihrer politischen Richtung“ zu erhalten, bedeute die Kontrolle der Parteien über den Markt der Meinungen. Der Einstieg widerspreche zudem dem Parteienkonsens zur Änderung des Parteiengesetzes, nach dem die SPD ihre Medienbeteiligungen verringern solle.

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„FDP-Präsidiumsbeschluss zur Medienbeteiligung von Parteien“

Pressemitteilung, 22.03.2004

Die Mitglieder des FDP-Präsidiums kritisieren die geplante Übernahme der „Frankfurter Rundschau“ durch die SPD-Medienholding dd_vg.. Da die Medien Aufgaben der Kontrolle staatlichen Handelns wahrnähmen, brauchten sie eine staatsunabhängige Stellung. Die FDP fordert daher, Medienbeteiligungen von Parteien im Parteiengesetz und in den Landespressegesetzen zu verbieten. Solange diese noch nicht gesetzlich geregelt seien, sollten Parteibeteiligungen an Medien im Impressum ausgewiesen werden.

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„OTTO: Rundschau, Rundschau, Du gehst einen schweren
Gang ...“

Pressemitteilung, 04.05.2004

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto bedauert die Entscheidung der Frankfurter Rundschau, sich gegen die Übernahme eines unabhängigen Investors entschieden zu haben. Durch die Übernahme der SPD-eigenen Beteiligungsgesellschaft dd_vg. habe die FR ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verloren. „Um dem ungezügelten Expansionsstreben des Medienkonzerns SPD einen Riegel vorzuschieben, wird die FDP-Bundestagsfraktion noch heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen."

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„OTTO: Medienbeteiligungen von Parteien gesetzlich verbieten“

Pressemitteilung, 05.05.2004

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto erläutert den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Parteiengesetzes, womit Parteien künftig die Beteiligung an Presseunternehmen und Rundfunkstationen untersagt werden soll. Zur Begründung des Gesetzentwurfs führt er an: „Die Ausübung von politischer Macht und die kritische Bewertung des politischen Handels durch die Medien gehören nicht in eine Hand.“

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„Otto: Schritt in die richtige Richtung“

letzte Änderung 19.07.2006

Der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto begrüßt die Übernahme der Mehrheit an der „Frankfurter Rundschau“ durch das Verlagshaus DuMont Schauberg. Bisher hatte die dd_vg. 90 Prozent an der FR gehalten.
Otto fordert die dd_vg. dazu auf, sich auch von der restlichen 40-Prozent-Beteiligung am Frankfurter Traditionsblatt sowie "ihren sonstigen, ordnungspolitisch verfehlten Medienbeteiligungen zu trennen".

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