Die CDU/CSU hat sich in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen kritisch zum Medienbesitz der SPD geäußert.

CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Systematische Verschleierung statt Transparenz –
Die SPD-Parteifinanzen"

März 2001

In diesem Papier wirft die CDU/CSU-Fraktion der SPD vor, „ihr Wirtschafts- und Finanzimperium vor der Öffentlichkeit abzuschotten und die vom Grundgesetz gebotene Transparenz zu verhindern.“ Die Beschuldigungen reichen von „Verdacht einer Spendenwaschanlage“ in den achtziger Jahren, über „Scheinheiligkeit“ und „Doppelmoral“ bis zum Vorwurf die dd_vg sei eine getarnte Geldquelle für die SPD.

Vollständiger Text


Dienstag 3. September 2002, 19:25 Uhr

„Merz will SPD-Medienbeteiligungen verbieten"
Von René Pfister und Moritz Doebler

„Barth (Reuters) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, dass eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung die SPD per Gesetz dazu zwingen würde, sich von ihren Medienbeteiligungen zu trennen.
‚Wenn die Presse den Anspruch erhebt, die vierte Gewalt im Staat zu sein, dann muss man eine unzulässige Verschränkung der ersten und der vierten Gewalt unterbinden’, sagte der CDU-Finanzexperte im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Barth an der Ostseeküste. ‚Wenn wir demnächst eine Mehrheit im Deutschen Bundestag haben, werden wir das Parteiengesetz ändern. Das Thema Medienbeteiligung der SPD steht nach der Wahl auf der Tagesordnung. Ich halte diese Konzentration von politischer Macht und Macht in den Medien für ein ernsthaftes Problem.’ SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kritisierte das Vorhaben als verfassungswidrig."

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