von Horst Röper, Geschäftsführer des FORMATT-Instituts in Dortmund

Die Ursprünge der Beteiligungen der SPD an Presseunternehmen und Druckereien reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Da sich die junge Sozialdemokratie bei den etablierten bürgerlichen Medien kein Gehör verschaffen konnte, wurden eigene Medien gegründet. Die heutigen Pressebeteiligungen gehen überwiegend auf diese ehemaligen Initiativen und Aktivitäten zurück.

Auch der Streit über die sog. SPD-Presse ist alt. Standen einst eher die Inhalte im Vordergrund, stößt heute der Besitz einer Partei an Medienunternehmen auf Kritik. Gerade in den letzten Jahren ist der SPD dieser Besitz immer wieder streitig gemacht worden. Häufig nicht ausgeführt, aber unausgesprochen gemeint, ist der Vorwurf, die SPD beeinflusse über ihre Beteiligungen auch in die Inhalte von Medien und dies sei einer freien Presse abträglich. Darüber lässt sich streiten.

Ein anderer Vorwurf geht freilich fehl: Er lautet, die SPD betreibe Arkanpolitik, verschleiere ihren Besitz. Das Ausmaß der Beteiligungen wird in manchen Berichten krass überzeichnet.

Falsche Zuordnungen von Zeitungen zur SPD sind in den gerade in den beiden letzten Jahren häufigen Berichten über die Beteiligungen der SPD oft zu finden. Verantwortung für solche Fehler tragen für die Vergangenheit die SPD-Unternehmen in hohem Maße selbst. Viel zu lange hat die SPD über ihre Beteiligungen geschwiegen und damit Spekulationen den Boden bereitet.

Nach Jahren des Zauderns hat sich der Beteiligungskonzern vor einigen Jahren aber geöffnet und Transparenz über seine Beteiligungen hergestellt, nicht zuletzt auch durch den vorliegenden Geschäftsbericht. Dies ist für die Verlagsbranche immer noch nicht selbstverständlich. Zwar ist die Zahl der Verlage gestiegen, die über das eigene Unternehmen Auskunft gibt, aber immer noch ist die Verlagsbranche insgesamt sehr intransparent. Viele Verleger, die letztlich auch mit Informationen über Unternehmen verdienen, verweigern sich, wenn es um das eigene Unternehmen geht.

Trotz einiger Lücken im Kenntnisstand über die Eignerstrukturen von Zeitungsverlagen und trotz vermuteter verdeckter Beteiligung legt das FORMATT-Institut seit vielen Jahren in der Fachzeitschrift Media Perspektiven Analysen zur Branchenstruktur der Zeitungsverlage vor (1). Dabei werden insbesondere die zehn Verlagsgruppen mit den höchsten Auflagen berücksichtigt. Auf Anfrage der dd_vg. haben wir dieses Ranking nun erweitert, um den Rang der Holding im Zeitungsmarkt darzustellen. Berücksichtigt werden dabei alle Kapitalbeteiligungen an Zeitungsverlagen, sofern sie gerundet mindestens 25 Prozent ergeben. Die Grenze liegt auf der Höhe der Erfassungsschwelle für die Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt. Damit bleiben nicht qualifizierte Beteiligungen unberücksichtigt. Das Kriterium gilt für direkte und durchgerechnet auch für indirekte Beteiligungen. Bei der Addition zur Gesamtauflage einer Verlagsgruppe werden die Auflagen von Beteiligungsunternehmen anteilig berücksichtigt, d.h. ein Auflagenanteil in der Höhe der Kapitalbeteiligung wird angerechnet.

Nach dieser Methode sind bei der dd_vg. insgesamt 14 Tageszeitungen zu berücksichtigen, an der denen dd_vg. jeweils mindestens gerundet 25 Prozent des Kapitals hält. Unterhalb dieser Schwelle liegen u.a. folgende Beteiligungen: Schaumburger Nachrichten, Stadthagen (20,8%), mit 16.900 Exemplaren; Meininger Tageblatt (15,0%) mit 16.600; Westfälische Rundschau, Dortmund (13,1%), mit ca. 160.000.

Tageszeitungen mit Beteiligung der dd_vg.

Auflage nach ivw I/2002

* Auflage für Einzeltitel nach Verlagsangaben auf Basis der ivw-Angaben.

Die von der Auflage her bedeutsamen Zeitungen aus dem Bereich der Verlagsgesellschaft Madsack werden in der folgenden Übersicht mitgerechnet, obwohl hier der dd_vg.-Anteil unter der 25%-Schwelle liegt. Die dd_vg. kommt als Verlagsruppe mit den ihr zuzurechnenden Tageszeitungen auf eine anteilige Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren und einen Marktanteil am bundesdeutschen Tageszeitungsmarkt in Höhe von 1,9 Prozent. Die dd_vg. nimmt damit den Rang elf ein. Der Abstand zum zehnten Rang ist mit einer Differenz von 82.500 Exemplaren freilich erheblich.

Führende Verlagsgruppen im Zeitungsmarkt nach Gesamtauflagen

Der Tageszeitungsmarkt in der Bundesrepublik ist im Wesentlichen ein regionaler Markt. Nur wenige Titel werden bundesweit verbreitet. Abgesehen von dem Boulevardblatt "Bild" erreichen diese Titel zudem nur begrenzte Auflagen. Prägend für den Gesamtmarkt sind Lokal- und Regionalzeitungen in den einzelnen Ländern. Die dd_vg. ist an Zeitungsverlagen in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringern und Sachsen beteiligt. Die Beteiligungstitel in Bayern und in Nordrhein-Westfalen erreichen nur nachrangige Marktanteile. Allein in Sachsen, insbesondere über die "Sächsische Zeitung", und in Niedersachsen, dort insbesondere über die Beteiligung am führenden Zeitungsverlag des Landes, der Verlagsgesellschaft Madsack, ist die Bedeutung höher einzuschätzen.

Die Gesamtbedeutung der dd_vg. im Zeitungsmarkt wird allerdings stark reduziert durch die überwiegend niedrigen Beteiligungen, die sie an den einzelnen Verlagen innehat. Nur bei einem Zeitungsverlag hält die dd_vg. die Mehrheit ("Neue Westfälische"), bei einem die Hälfte der Anteile ("Cuxhavener Nachrichten"). Bei allen Übrigen ist die dd_vg. in der Minderheitenposition und damit ist ihr Einfluss begrenzt.

Mit dieser Struktur von dislozierten und überwiegend minoritären Verlagsbeteiligungen ist die dd_vg. ein ungewöhnlicher Teilhaber im deutschen Zeitungsmarkt. Gerade weil hierzulande die Lokal- und Regionalzeitungen dominieren, agierten selbst die größten Verlagsgruppen in der Vergangenheit lange Zeit in der Regel nur in jeweils einem Regionalmarkt. Die wesentlichen Ausnahmen von dieser Regel waren der Springer-Konzern mit seinen traditionellen Standbeinen in Berlin und in Hamburg und von dort ausgehend auch im benachbarten Schleswig-Holstein; die Ippen-Gruppe, deren Verleger über Jahrzehnte meistens Verlage mit wirtschaftlichen Problemen übernommen hatte, ohne dass dabei die jeweilige Region von Bedeutung gewesen wäre und später der Holtzbrinck-Konzern.

Die meisten anderen Verlagsgruppen blieben jahrzehntelang auf ihre Stammregion begrenzt. Erst im Zuge der deutschen Einigung haben sie dann mit Zeitungskäufen in Ostdeutschland erste Schritte in neue Regionen unternommen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen haben die Verlagsstrategen in jüngerer Zeit offensichtlich frühere Begrenzungen übersprungen. Wenn heute - zumal größere - Zeitungen zum Verkauf stehen, melden sich oft Interessenten aus dem gesamten Bundesgebiet. Die letzten Zukäufe des WAZ-Konzerns in Bayern sind dafür ein Beispiel.

Außerhalb ihrer Stammregionen steht den expandierenden Verlagsgruppen anders als im heimischen Markt das Kartellrecht nicht im Wege. Das Bundeskartellamt verfolgt bei der Fusionskontrolle das Ziel des Wettbewerberhalts. Bei der klassischen Fusion haben einst regelmäßig größere Verlage kleinere übernommen, die in direktem Wettbewerb miteinander standen. Die damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen werden im Zuge der heutigen Fusionskontrolle in der Regel nicht akzeptiert, das Vorhaben wird untersagt. Die einst typische Konzentrationsform ist entsprechend kaum noch aktuell. Das Kartellrecht zeigt die vom Gesetzgeber beabsichtigte Wirkung.

Die Initiative des Springer-Konzerns auf Abschaffung der Presseklausel im Kartellrecht, der sich inzwischen andere Großverlage angeschlossen haben, wäre gefährlich für den Rest an Vielfalt in den lokalen und regionalen Teilmärkten. Der ökonomischen Konzentration durch Fusionen folgt in der Regel die publizistische Konzentration durch Einstellung von übernommenen Zeitungen. Die publizistische Vielfalt zu sichern, ist zwar nicht Aufgabe des Kartellamts, dieser Effekt seiner Tätigkeit auf die publizistische Vielfalt war aber von Anfang an vom Gesetzgeber sehr wohl gewollt. Auch insofern hat sich die Presseklausel bewährt. Ein Verzicht auf dieses Instrument zur Marktregulierung würde automatisch eine neue Konzentrationswelle nach sich ziehen und wäre kontraproduktiv für den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Vielfaltsicherung.

In einem Punkt kann eine Änderung der Spruchpraxis des Bundeskartellamtes aber unter Umständen sogar hilfreich sein. Die Kartellrichter unterstellen bei Fusionen von Nachbarverlagen häufig einen damit verbundenen Verzicht auf potenziellen Wettbewerb. Sie gehen dabei von der Fiktion aus, dass Verlage über die Gründung zusätzlicher Lokalteile in der Nachbarschaft ihre Verbreitungsgebiete erweitern und dadurch für Wettbewerb sorgen.

Solche Gründungen von Lokalausgaben oder sogar von neuen Zeitungen spielen im Markt aber faktisch schon seit vielen Jahren keine Rolle. Der potenzielle Wettbewerb durch Marktzutritte ist eine Fiktion. Gingen die Kartellrichter von diesen Markterfahrungen aus, wüchse der Spielraum von Nachbarverlagen für Kooperationen, die über Kapitalbeteiligungen auch über wechselseitige abgesichert werden könnten. Solche Vorhaben großzügiger zu prüfen, könnte die Marktstellung der kooperationswilligen Verlage verbessern und wäre damit im Effekt womöglich eher geeignet, den Wettbewerber zu stabilisieren, als dies über die Fiktion der Marktzutritte zu erreichen ist.

(1) Vgl. zuletzt: Röper, Horst: Zeitungsmarkt 2000. Konsolidierungsphase beendet? In:Mediaperspektiven 7/2000, Seite 297-309